§1 Geltungsbereich
1. Lieferungen und Leistungen der RCM IT Refurbish Center GmbH erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§2 Vertragsabschluss
1. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. Bei Bestellung über den Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Kauf des betreffenden Produktes ab, sobald Sie alle verlangten Angaben eingetragen haben und im letzten Schritt den Button “Jetzt kaufen” anklicken.
2. RCM IT Refurbish Center GmbH versendet unverzüglich nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. RCM IT Refurbish Center GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen.
3. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Sollte der Kunde keine zustellbare E-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware. Sollte die RCM IT Refurbish Center GmbH das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
4. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Sonderangebote gelten lediglich, solange Vorrat reicht.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise im Privatkundenshop verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten, sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
3. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Lieferung
1. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, liefern wir innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Bestellung. Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. RCM IT Refurbish Center GmbH steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Versendungsstelle.
4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
5. RCM IT Refurbish Center GmbH behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
6. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden auf absehbarer Zeit zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
§ 5 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns unter Tel.: +49 711 57708180 mit zuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.
2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an die RCM IT Refurbish Center GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber RCM IT Refurbish Center GmbH nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
DIE GEWÄHRLEISTUNG RICHTET SICH NACH DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN SOWIE DEN NACHSTEHENDEN REGELUNGEN.
1. HANDELT DER KUNDE ALS VERBRAUCHER, BETRÄGT DIE GEWÄHRLEISTUNGSFRIST BEI GEBRAUCHTEN SACHEN 1 JAHR AB LIEFERUNG DER SACHE. HANDELT DER KUNDE ALS UNTERNEHMER UND ERFOLGT DIE BESTELLTE LEISTUNG DURCH SEINEN GEWERBEBETRIEB, SO VERJÄHREN SEINE ANSPRÜCHE BEI MÄNGELN MIT ABLAUF VON EINEM JAHR AB ERHALT DER WARE.
2. SCHÄDEN, DIE DURCH UNSACHGEMÄSSE ODER VERTRAGSWIDRIGE MASSNAHMEN DES KUNDEN BEI AUFSTELLUNG, VERWENDUNG, ANSCHLUSS, BEDIENUNG ODER LAGERUNG HERVORGERUFEN WERDEN, BEGRÜNDEN KEINEN ANSPRUCH GEGEN UNS. DIE UNSACHGEMÄSSHEIT UND VERTRAGSWIDRIGKEIT BESTIMMT SICH INSBESONDERE NACH DEN ANGABEN DES HERSTELLERS.
3. FÜR DATENVERLUST HAFTEN WIR NICHT, ES SEI DENN, DIESER BERUHT AUF VORSATZ ODER GROBER FAHRLÄSSIGKEIT VON RCM IT REFURBISH CENTER GMBH. BEI EINSENDUNG VON MANGELHAFTER WARE HAT DER KÄUFER AUF EIGENE KOSTEN UND AUF EIGENES RISIKO EINE DATENSICHERUNG VORZUNEHMEN.
4. FÜR UNTERNEHMER GILT: DIE GEWÄHRLEISTUNG FÜR GEBRAUCHTE SACHEN IST AUSGESCHLOSSEN. DIES GILT NICHT, SOBALD DER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH AUF SCHADENSERSATZ GERICHTET IST UND AUF GROBER FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSATZ ODER DER VERLETZUNG WESENTLICHER VERTRAGSPFLICHTEN, D.H. PFLICHTEN, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHEN UND AUF DEREN EINHALTUNG DER VERTRAGSPARTNER REGELMÄSSIG VERTRAUEN DARF, DURCH IT REFURBISH CENTER GMBH ODER DEREN ERFÜLLUNGSGEHILFEN BERUHT. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE WEGEN DER VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER ODER GESUNDHEIT ODER AUFGRUND DES PRODUKTHAFTUNGSGESETZES BLEIBEN EBENFALLS UNBERÜHRT. GLEICHES GILT FÜR PFLICHTVERLETZUNGEN UNSERER ERFÜLLUNGSGEHILFEN. BEI DER VERLETZUNG WESENTLICHER VERTRAGSPFLICHTEN IST DIE HAFTUNG IN FÄLLEN EINFACHER FAHRLÄSSIGKEIT AUF DIE SCHÄDEN, DIE IN TYPISCHER WEISE MIT DEM VERTRAG VERBUNDEN UND VORHERSEHBAR SIND, BESCHRÄNKT.
§ 8 Datenschutz
1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
2. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 9 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 10 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
Umfasst Ihre Bestellung ein Paket aus Dienstleistungen und Waren (z.B. ein Handy mit Mobilfunktarif sowie ggf. andere Waren), die derart wirtschaftlich miteinander verbunden sind, dass der eine Teil der Bestellung nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann, löst der Widerruf des einen Teils stets die Rückabwicklung des gesamten Paketes aus.
§ 11 WIDERRUFSBELEHRUNG NACH § 355 BGB
WIDERRUFSRECHT
SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT AM TAG NACH ERHALT DIESER WIDERRUFSBELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER UND NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄSS ARTIKEL 246 § 2 I.V.M. § 1 ABS. 1 UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄSS § 312G ABS. 1 S. 1 BGB I.V.M. ARTIKEL 246 § 3 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE.
DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:
RCM – IT Refurbish Center GmbH
Max-Eyth-Straße 27
D-70736 Fellbach
Fon +49 (0)711 577 08 18 0
Fax +49 (0)711 577 08 18 18
E-Mail info@rcm-stuttgart.de
WIDERRUFSFOLGEN
IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND DIE GGF. GEZOGENEN NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG SOWIE NUTZUNGEN (Z.B. GEBRAUCHSVORTEILE) NICHT ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN BZW. HERAUSGEBEN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. FÜR DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE UND FÜR GEZOGENE NUTZUNGEN MÜSSEN SIE WERTERSATZ NUR LEISTEN, SOWEIT DIE NUTZUNG ODER DIE VERSCHLECHTERUNG AUF EINEN UMGANG MIT DER SACHE ZURÜCKZUFÜHREN IST, DER ÜBER DIE PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE HINAUSGEHT. UNTER “PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE” IST DAS TESTEN UND AUSPROBIEREN DER JEWEILIGEN WAREN ZU VERSTEHEN, WIE ES ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH UND ÜBLICH IST. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF UNSERE GEFAHR ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE REGELMÄSSIGEN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ODER DER SACHE, FÜR UNS MIT DEREN EMPFANG.
EIN WIDERRUFSRECHT NACH § 10 BESTEHT NICHT IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN:
A.) BEI DER LIEFERUNG VON WAREN, DIE NACH KUNDENSPEZIFIKATION ANGEFERTIGT WERDEN ODER EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND,.
B.) BEI DER LIEFERUNG VON AUDIO- ODER VIDEOAUFZEICHNUNGEN ODER VON SOFTWARE, SOFERN DIE GELIEFERTEN DATENTRÄGER VOM KUNDEN ENTSIEGELT WORDEN SIND UND
C.) BEI DER LIEFERUNG VON ZEITUNGEN, ZEITSCHRIFTEN UND ILLUSTRIERTEN.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 12 Haftung
1. Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet Renotebook.de (RCM IT Refurbish Center GmbH)nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch Renotebook.de (RCM IT Refurbish Center GmbH) oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.
2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von RCM IT Refurbish Center GmbH auf den vorsehbaren Schaden begrenzt.
3. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Bestellung für seinen Geschäftsbetrieb, ist die Haftung begrenzt durch die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen können jederzeit auf Nachfrage eingesehen werden.
§ 13 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen wird – soweit gesetzlich zulässig – Hildesheim als Gerichtsstand vereinbart. RCM IT Refurbish Center GmbH ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
RCM – IT Refurbish Center GmbH
Max-Eyth-Straße 27
D-70736 Fellbach
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